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Einwilligung und Analytics in der Schweiz: Die Regeln des nDSG
Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) ist in der revidierten Fassung, genannt neues DSG oder nDSG, seit dem 1. September 2023 in Kraft und hat das erste Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 ersetzt,…
Einwilligung und Analytics im nDSG: Warum es darauf ankommt
Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) ist in der revidierten Fassung, genannt neues DSG oder nDSG, seit dem 1. September 2023 in Kraft und hat das erste Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 ersetzt, das 1993 in Kraft trat. Es stärkt die Transparenz und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen.
Eine Website bearbeitet Personendaten, wenn die über Analytics erhobenen Informationen sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Das nDSG verlangt nicht für jede Bearbeitung eine ausdrückliche Einwilligung.
Eine ausdrückliche Einwilligung ist bei besonders schützenswerten Personendaten sowie bei Hochrisiko-Profilierungen durch private Organisationen vorgesehen.
Wann Analytics-Daten Personendaten sind
Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Die betroffene Person ist jene, auf die sich die Daten beziehen.
Die Bearbeitung umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln. Dazu gehören beispielsweise Aufbewahrung, Bekanntgabe, Beschaffung, Löschung, Änderung und Nutzung.
Während eines Besuchs kann eine Website auf dem Server abgerufene Seiten, Namen geöffneter Dateien, Datum und Uhrzeit registrieren, auch zu statistischen Zwecken. Grundsätzlich kann die Website ohne Registrierung besucht werden, und diese Daten können nicht direkt dem Nutzer zugeordnet werden.
Wenn die gesammelten Informationen es ermöglichen, eine Person direkt oder indirekt zu identifizieren, handelt es sich um Personendaten, die in den Anwendungsbereich des DSG fallen. Die Prüfung muss daher auch für die Kennungen und andere durch Analytics generierte Daten erfolgen.
Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Bearbeitung
Das nDSG schreibt nicht für jede Bearbeitung von Personendaten eine ausdrückliche Einwilligung vor. Es fordert diese, wenn die Bearbeitung besonders schützenswerte Daten betrifft oder eine Hochrisiko-Profilierung durch eine private Organisation durchgeführt wird.
Der alleinige Transfer von Daten in ein Land ohne Angemessenheitsbeschluss bedeutet nicht, dass immer eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Die bereits mit der DSGVO genehmigten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission werden vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) anerkannt.
Wenn eine Einwilligung eingeholt wird, ist es sinnvoll, sie frei und informiert zu gestalten: Die Person muss ohne Zwang wählen können und verständliche Informationen über Zwecke, erhobene Daten und deren Verwendung erhalten. Um die Wahl nachweisen zu können, empfiehlt es sich, festzuhalten, wann und unter welchen Bedingungen sie erteilt wurde.
Aus dem nDSG allein darf nicht abgeleitet werden, dass jede Analytics-Bearbeitung eine ausdrückliche Einwilligung erfordert.
Datenschutzerklärung und Transparenz bei Analytics
Das nDSG stärkt die Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten. Eine klare Datenschutzerklärung beschreibt, welche Daten erhoben werden, zu welchen Zwecken und auf welche Weise sie bearbeitet werden.
Die Erklärung kann sich sowohl auf die durch die Nutzung der Website generierten Daten als auch auf direkt bereitgestellte Daten beziehen, beispielsweise bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder einer Veranstaltung oder beim Ausfüllen eines Webformulars. Es ist hilfreich, Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und Löschung zu beschreiben.
Bei Analytics ist präzise anzugeben, ob die statistischen Daten dem Nutzer zugeordnet werden. Zudem sollten die Rechte der betroffenen Personen und deren Ausübung angegeben werden.
Für Cookies und Tracking-Tools hilft ein aktualisiertes Inventar, die aktiven Technologien zu identifizieren. Als operative Massnahme können nicht essentielle Skripte blockiert bleiben, bis der Nutzer eine Wahl trifft.
Widerruf der Einwilligung und Verwaltung der Präferenzen
Die Einwilligung zur Bearbeitung von Personendaten kann jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie zuvor erteilt wurde. Wenn die DSGVO gilt, ist das Widerrufsrecht in Art. 7 Abs. 3 vorgesehen.
Der Widerruf muss leicht auffindbar und nutzbar sein, damit die Person ihre Wahl ohne Hindernisse aktualisieren kann. Ein wenig sichtbarer Mechanismus erschwert die Einhaltung der Präferenzen.
Nach dem Widerruf müssen die Analytics-Bearbeitungen, die auf dieser Einwilligung basieren, eingestellt werden. Die entsprechenden Tools sind für den Nutzer zu deaktivieren.
Rechte der betroffenen Personen und Anfragen bezüglich Analytics
Jede betroffene Person kann vom Betreiber der Website bestätigen lassen, ob sie betreffende Personendaten bearbeitet werden. Die Anfrage kann auch Informationen umfassen, die während der Navigation mit Analytics-Tools gesammelt wurden.
Das DSG sieht das Recht auf Auskunft über die Datenerhebung und das Recht auf Datenportabilität vor. Wer Personendaten bearbeitet, muss zudem deren Richtigkeit überprüfen und geeignete Massnahmen ergreifen, um unrichtige Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu vernichten.
Um auf Anfragen antworten zu können, muss bekannt sein, wo die Daten gespeichert sind und wie sie der Person zugeordnet werden können. Die zuständige Bundesbehörde ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).
Zusammenhang mit der DSGVO für Websites, die auch auf die EU ausgerichtet sind
Das DSG und die DSGVO verwenden unterschiedliche Begriffe für ähnliche Konzepte: Die «Verarbeitung» der DSGVO entspricht der «Bearbeitung» des DSG, «übermitteln» entspricht «bekanntgeben» und «Drittland» entspricht «Ausland». Eine Website, die sich an Personen in der Schweiz und in der EU richtet, muss beide Regelwerke berücksichtigen, je nach Anwendungsfall.
Für Übermittlungen ins Ausland liegt die Kompetenz für den Angemessenheitsbeschluss beim Bundesrat. Alternativ können die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission verwendet werden, die vom EDÖB anerkannt werden.
Beide Gesetze verfolgen denselben Zweck des Schutzes von Personendaten. Zu den Informationen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, gehören Finanz-, biometrische und Gesundheitsdaten.
Gemäss der DSGVO ist die Einwilligung eine der in Art. 6 Abs. 1 lit. a genannten Rechtsgrundlagen. Die Schweizer Terminologie ist anders: Das DSG verwendet «Bearbeitung», wo die DSGVO von «Verarbeitung» spricht.
Praktische Checkliste für nDSG-konforme Analytics
Erstellen Sie ein Inventar der Analytics-Tools, Cookies und aktiven Skripte. Notieren Sie für jedes Tool die erhobenen Daten, den Zweck und den Speicherort und prüfen Sie dann, ob die Daten eine Person identifizieren können.
Prüfen Sie, ob die Bearbeitung eine ausdrückliche Einwilligung für besonders schützenswerte Daten oder eine Hochrisiko-Profilierung durch eine private Organisation erfordert.
Verantwortliche und Auftragsbearbeiter führen ein Verzeichnis ihrer Tätigkeiten. Darin geben sie den Zweck der Bearbeitung, die Kategorien der betroffenen Personen und andere relevante Informationen an.
Die Art. 22 und 23 DSG regeln die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA), die notwendig ist, wenn die Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte zur Folge haben kann. Die Abschätzung beschreibt die geplante Bearbeitung, die Risiken und die Schutzmassnahmen.
Richten Sie die Tools gemäss Art. 7 DSG ein, der den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen einführt: Standardmässig darf nur bearbeitet werden, was für den Zweck direkt notwendig ist. Für Analytics bedeutet dies, dass standardmässig nicht notwendige Erhebungen zur Messung deaktiviert werden.
Prüfen Sie, ob Sie einen Datenschutzberater bestellen möchten (Art. 10 DSG): Für private Unternehmen ist dies stets fakultativ, im Gegensatz zur DSGVO, und ist die erste Ansprechperson für den EDÖB. Denken Sie daran, dass das nDSG für Privatpersonen Bussen bis zu 250'000 Franken vorsieht, die bei vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen strafbar sind.
Passen Sie die Datenschutzerklärung dem Inventar an und erklären Sie, welche Daten Sie sammeln, warum, wie Sie sie bearbeiten und ob sie dem Nutzer zugeordnet werden. Sie können nicht essentielle Skripte bis zur Wahl des Nutzers blockiert halten.
Stellen Sie einen zugänglichen Weg zur Erteilung und zum Widerruf der Einwilligung bereit und dokumentieren Sie die Wahl, wenn die Bearbeitung darauf basiert. Stellen Sie nach dem Widerruf die entsprechenden Analytics-Bearbeitungen ein.
Melden Sie Verstösse gegen die Datensicherheit, die ein hohes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte zur Folge haben, so schnell wie möglich dem EDÖB. Überprüfen Sie zudem die Richtigkeit der Daten und korrigieren, löschen oder vernichten Sie unrichtige Daten.
Schützen Sie Datenbanken vor Zugriffen Dritter, Verlust, Missbrauch und Fälschung. Die Übertragung im Internet kann Sicherheitslücken aufweisen.
Sanktionen und Haftung gemäss nDSG
- Art der strafbaren Handlung
- Vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen
- Zuständige Behörde
- Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
Zusammenfassung und nächste Schritte
Das nDSG schreibt nicht für jede Nutzung von Analytics eine ausdrückliche Einwilligung vor, verlangt diese jedoch für bestimmte Kategorien von Daten und Bearbeitungen.
Datenschutzerklärung, Tätigkeitsverzeichnis, bei Bedarf Folgenabschätzung und Meldung von Hochrisiko-Verstössen gehören zur Datenverwaltung. Auch Genauigkeit, Sicherheit und Übermittlungen ins Ausland sind zu berücksichtigen.
Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Tools müssen die Wahl respektieren und die auf dieser Einwilligung basierenden Bearbeitungen einstellen.



